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in der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für den Landkreis Peine und die Stadt Salzgitter
Peine. Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin. „Das ist nicht weniger als ein…
Peine/Salzgitter. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die…
Peine/Salzgitter. Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von…
Die rot-grüne Landesregierung verfolgt das Ziel, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Unter anderem soll deswegen die Niedersächsische Bauordnung novelliert werden. Dazu sagt Heiko Sachtleben, baupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im…
Peine. Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, Treibaushaus-Emissionen aus Mooren bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit setzt Niedersachsen mit dem größten Anteil an Mooren die Nationale Moorstrategie um. Eine Moor-Offensive mit einem breiten Bündel an…
Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, müssen ihre Schlussabrechnung nicht schon zum 31. März dieses Jahres einreichen. Sofern über ein digitales System beantragt, erhalten die Unternehmen eine Fristverlängerung bis…